Vorschlag des Sachverständigenrates zur Kürzung von ALG II

Bürgerversammlung des Sozialforums Göltzschtal vom 14.09.2006 

An Herrn Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering

Sehr geehrter Herr Minister,

der Vorschlag des Sachverständigenrates der Wirtschaftsweisen, ALG II um 30 % zu senken, ist empörend: Haben die Sachverständigen einmal berechnet, wie Alleinstehende oder Alleinerziehende von 241,50 EUR (ohne Kosten für Unterkunft und Heizung) oder in Partnerschaft Lebende von 217,70 EUR im Monat leben können? Der derzeitig gültige Regelsatz soll ohnehin nur das Existenzminimum sichern (wobei z.B. das für die Pfändungsfreigrenze geltende Existenzminimum erheblich höher liegt!), zusätzliche notwendige Kosten wie z.B. Autoreparaturen sind vom geltenden Regelsatz nicht bezahlbar. Sollen die Arbeitslosen künftig hungern? Ob einer der Herren des Sachverständigenrates einmal probiert hat, mit den empfohlenen Regelsätzen zu leben, wollen wir erst gar nicht fragen.

Die Äußerung, dass die Gewährleistung des vollen Regelsatzes an die Annahme einer Arbeit geknüpft und damit die Bemühung um einen Arbeitsplatz belohnt werden soll, ist zumindest für die ostdeutschen Länder mit ihrer hohen Arbeitslosigkeit zynisch: Woher sollen bei insgesamt 4,5 Millionen Arbeitslosen die Jobs plötzlich herkommen? Es gibt nicht einmal ausreichend ABM und 1 EUR-Jobs! Uns konnte auch noch niemand erklären, wie durch die Kürzung des Regelsatzes neue Arbeitsplätze entstehen können. 

Sie, Herr Bundesminister, haben die Kürzung des Regelsatzes beim ALG II abgelehnt. Darin unterstützen wir Sie! Wir hoffen, dass Sie bei Ihrem Standpunkt bleiben und ihn durchsetzen!


Mit freundlichen Grüßen

die Besucher des Bürgerforums

für die Richtigkeit: Dr. Dorothea Wolff