Auerbach, am 18.04.2008

Finanzierung des Mittagessens in Kindertagesstätten und Schulen sowie Bereitstellung von Schulmaterialien


Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, 

unser Sozialforum Göltzschtal haben wir im Anschluss an die Demonstrationen gegen die Hartz IV-Gesetzgebung gegründet, insbesondere um in Bürgerversammlungen und Sprechstunden über Rechtsgrundlagen für Langzeitarbeitslose und andere sozial Benachteiligte zu informieren und Betroffene zu beraten. In diesem Zusammenhang haben wir uns auch ausführlich mit Problemen der Kinderarmut beschäftigt.

Von der Bundesregierung haben wir mehrfach gefordert, die spezifischen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in der Einkommens- und Verbraucherstichprobe konkret zu ermitteln und die Regelsätze entsprechend deutlich zu erhöhen. Wir haben uns dabei auf wissenschaftliche Untersuchungen u.a. der Universität Bonn bezogen, die nachweisen, dass die derzeitigen Regelsätze keine gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen ermöglichen. Ein zweites Problem besteht darin, dass der Betrag, der in der Regelleistung für Schulsachen vorgesehen ist, bei weitem nicht die notwendigen Ausgaben einer qualifizierten Bildung deckt. Für die Bildungschancen und die geistige und persönliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen aus den genannten Kreisen haben diese Finanzlücken verheerende Folgen.


Beauftragte Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vertraten uns gegenüber mehrfach die Auffassung, dass die derzeitige Regelleistung auch zur Deckung der genannten Bedürfnisse ausreicht. 

Im Februar erhielten wir aber außerdem folgenden Hinweis: 

„Da die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen der schulischen Ausbildung vorrangig in die Kultuszuständigkeit der Länder fällt, muss dort die Kostenbeteiligung so geregelt werden, dass hilfebedürftige Familien von den finanziellen Belastungen, die durch eventuelle Fahrtkosten, Lernmittelbereitstellung, Mittagessenteilnahme oder den Besuch von Sportvereinen oder Musikschulen entstehen können, befreit bzw. dadurch nicht in unangemessenem Umfang belastet werden. Die Möglichkeit einer Einflussnahme sieht das BMAS bei den politisch Handelnden vor Ort.“ (Brief vom 19.02.2008, verfasst von Frau Edeltraud Kötschau im Auftrag).

In ähnlicher Weise äußerte sich der Stellvertreter des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Herr Ludwig Striegler, in einem Schreiben vom 08.04.2008: „Die Länder müssen ... dafür Sorge tragen, dass die Lernmittelfreiheit gewährleistet ist, der Transport zur Schule und Schulspeisung gewährt werden. Wer für den Aufgabenbereich politisch Verantwortung trägt hat auch die finanziellen Lasten zu tragen.“

Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Georg Milbradt und der erforderlichen Umbildung des Kabinetts wäre die Möglichkeit gegeben, den Koalitionsvertrag neuen Erfordernissen anzupassen. Insbesondere sollte das für die Kapitel drei und sieben geschehen. Aus der Presse wissen wir, dass es Ihrerseits Bestrebungen gibt, im Zuge einer Modifizierung des Koalitionsvertrages eine Finanzierung des Mittagessens für Kinder und Jugendliche sowie von Schulmaterialien aus Mitteln des Landeshaushaltes zu erwirken. 

Wir ersuchen Sie, diese Forderungen mit allem Nachdruck zu vertreten, zumindest aber als erste Stufe diese Finanzierung für Kinder und Jugendliche aus Familien, die ALG II oder Sozialhilfe erhalten, durchzusetzen!

Zahlreiche Gemeinden unterstützen bereits vorläufig finanziell die Kindergarten- und Schulspeisung, weil es nicht zu verantworten ist, dass Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien zusehen müssen, wie ihre Kameraden ein warmes Mittagessen einnehmen. Diese Hilfe der Gemeinden löst aber das Problem langfristig nicht. 

Nutzen Sie die Regierungsumbildung, um neue Akzente insbesondere in der Sozialpolitik zu setzen! Wir halten das für unverzichtbar, um einer Ausgrenzung der sozial Benachteiligten entgegenzuwirken. Wenn das versäumt wird, befürchten wir katastrophale Auswirkungen auf die Entwicklung dieser Kinder und Jugendlichen, insbesondere hinsichtlich Gewaltbereitschaft, Kriminalität, Manipulierbarkeit durch Neonazis u.ä.

Wir hoffen sehr, dass Sie und Ihre Fraktion sich für die Belange dieser sozial benachteiligten Kinder und Jugendlichen stark machen, zum Wohl der Zukunft Sachsens!


Mit freundlichen Grüßen


Dr. Dorothea Wolff 
Vorsitzende des Sprecherrates 
des Sozialforums Göltzschtal 

Petra Thoß
Stellv. der Vors. des Sprecherrates
des Sozialforums Göltzschtal