Sozialforum Göltzschtal                                         Auerbach, den 27.09.2010 Dr.Dorothea Wolff                                                                                       Dagmar Baumgärtel                                                                                        Mario Schöbel                                                                                       Sprecher/innen

Pressemitteilung zur Erhöhung der Regelleistungen

 für Hartz IV-Empfänger

Die geplante Erhöhung der Regelleistung um lediglich 5 € für Erwachsene hat uns entsetzt. Sie bedeutet, dass in Partnerschaft lebende Erwachsene (egal, ob verheiratet oder unverheiratet) statt 323 € künftig 328 € bekommen, die in den Medien angegebene Erhöhung von 359 € auf 364 € gilt nur für Allenstehende und Alleinerziehende.

Es ist unmöglich, dass der Koalitionsentscheidung Berechnungen zugrunde liegen, die die Forderungen des Verfassungsgerichtsurteils vom 09.02.2010 erfüllen. Immerhin haben die Richter eine große Anzahl von Fehlern bei der damaligen Ermittlung konkret benannt, Fehler, die ganz offensichtlich zu einer Absenkung der rechtmäßigen Höhe der Regelleistung geführt haben. Völlig unverständlich ist die Äußerung der Bundesministerin von der Leyen, die Berechnung habe erwiesen, dass der bisherige Regelsatz für Kinder und Jugendliche sogar zu hoch gewesen sei: In einigen Bereichen, z.B. bei Kleidung und Schuhen, sind die notwendigen Verbrauchsausgaben für Kinder und Jugendliche sogar höher als bei Erwachsenen und nicht um bis zu 40 % niedriger wie bei der derzeit gültigen  Regelung.

Wir protestieren auf das Schärfste gegen den augenscheinlich verfassungswidrigen Beschluss der Regierungskoalition! Wie bereits wiederholt vergeblich gefordert, bestehen wir auf Einsicht in die Ermittlungsunterlagen und Offenlegung der Berechnungsmethoden. Diesen Anspruch leiten wir aus der Forderung der Verfassungsrichter nach Transparenz des Ermittlungsverfahrens ab.

Die Bemerkung der Bundeskanzlerin, wichtiger als eine Erhöhung der Regelleistung sei, die Arbeitslosen wieder in Arbeit zu vermitteln, können wir angesichts des fehlenden Angebots an geeigneten Arbeitsstellen nur als Hohn empfinden.

Dorothea Wolff                                Dagmar Baumgärtel               Mario Schöbel

für ALI und Linkspartei                           für IG Metall                         für DGB