Auerbach, am 06.07.2010

Bürgerversammlung
i.A. Dr. Dorothea Wolff 
A.-Schweitzer-Str. 54
08209 Auerbach 

Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Frau Dr. Ursula von der Leyen 
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wilhelmstr. 49
11017 B E R L I N 

Geplante Streichungen für Langzeitarbeitslose


Sehr geehrte Frau Bundesministerin von der Leyen,

der Presse haben wir entnommen, dass im Rahmen der Sanierung des Bundeshaushaltes gerade bei der Bevölkerungsgruppe Einsparungen vorgenommen werden sollen, die nur über das Existenzminimum verfügen.

Die Streichungen sollen das Elterngeld, den Rentenversicherungsbeitrag und den befristeten Zuschlag nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I betreffen.

Gegen diese Streichungen protestieren wir ausdrücklich! Dass im Bundeshaushalt Kürzungen vorgenommen werden müssen, ist auch uns klar. Wir können aber nicht verstehen, dass Leistungen gerade bei den Bürgern gestrichen werden sollen, die über das geringste Einkommen verfügen.

Wenn dann als Erläuterung für die Streichung des Rentenbeitrags angegeben wird, dass die derzeit gezahlten Beiträge schon jetzt zu gering sind und sich durch diese Beiträge die Rente pro Jahr Arbeitslosigkeit nur um 2,09 € erhöhe und für die schlimmen Fälle ja die Grundsicherung bliebe (ND vom 17.06.2010), empfinden wir das als zynisch. Durch die geplanten Streichungen würde die Kluft zwischen Armen und Reichen in Deutschland weiter erhöht.

Wir fordern Sie deshalb dringend auf, die obengenannten geplanten Streichungen nicht vorzunehmen!



Mit freundlichen Grüßen
die Besucher der Bürgerversammlung des Sozialforums Göltzschtal

Für die Richtigkeit:

Dr. Dorothea Wolff 
Vorsitzende des Sprecherrates 
des Sozialforums Göltzschtal